Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 14.12.2020

Ob Edward Snowden als politisch Verfolgter in Deutschland aufgenommen werden sollte, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Grundvoraussetzung für das Asylrecht ist, dass im Fall von Edward Snowden tatsächlich eine politische und nicht lediglich eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt.

Portrait von Susanne Mittag
Antwort von Susanne Mittag
SPD
• 11.08.2020

(...) Auch wenn von Deutschland aus schon länger keine Schlachttiere mehr für den Transport in Drittstaaten abgefertigt werden dürfen, fanden bis vor Kurzem noch immer viel zu viele Transporte von Zuchttieren statt. (...)

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