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(...) für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. (...)
Als Freie Demokraten diskutieren wir regelmäßig sehr offen Ideen zur Gestaltung und Reform des Sozialstaates
(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)
(...) In manchen Fällen, in denen besonders viele Menschen, die Petition im Internet mitgezeichnet haben, findet dazu sogar eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Das war auch bei der von Ihnen angesprochenen Petition der Fall. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich (...)
