
(...) Ich persönlich hätte nichts dagegen einzuwenden, mehr Kompetenzen und Mitsprache auf die Bundesebene zurück zu verlagern – ich bin dafür jederzeit zu haben. (...)
(...) Ich persönlich hätte nichts dagegen einzuwenden, mehr Kompetenzen und Mitsprache auf die Bundesebene zurück zu verlagern – ich bin dafür jederzeit zu haben. (...)
(...) meine Fraktion hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel exakt kritisiert, dass das Parlament nicht diese Entscheidungen trifft, sondern die Regierung. (...)
(...) Wenn sie keine laute Stimmen hören, dann bedauern wir das sehr. Dann kann das nur bedeuten, dass wir lauter werden müssen (...)
(...) Ich sehe deshalb uns als Parlamentarier in die Entscheidungsprozesse rund um die Corona-Maßnahmen gut eingebunden. (...)
(...) , die sich in den vergangenen Monaten mit ganzer Kraft um die Ausarbeitung effizienter Hygienekonzepte bemüht haben (...)
(...) Und das Entscheidende bei all diesen Maßnahmen ist, nichts wird beschlossen ohne die Zustimmung des Bundestages. (...)