Frage an Karin Maag von Wolfgang S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Maag,
als Wähler stellt sich mir die Frage weshalb Sie und Ihre Fraktion stumm bleiben wenn es um die Mitsprache, das Mitbestimmen und letztlich um Beschlüsse geht die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise betreffen. Ich höre aus dem Bundestag KEINE laute Stimme die dies öffentlich einfordert. Ist es denn nicht Ihre Verpflichtung als Parlament gerade in Bereichen der Grundrechtsausübung alles Entscheidungen selbst zu treffen?
Ist es vorgesehen das eine Bundeskanzlerin mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Maßnahmen beschließt und diese dann nach! Beschluß von den Parlamenten diskutiert werden dürfen? Der Wähler ist in diesen Prozess absolut nicht eingebunden. Diese Intransparenz schafft kein Vertrauen. Diese Stille im Parlament schafft Misstrauen in politische Entscheidungsprozesse.
Da wir diese Corona-Krise nun schon sehr lange haben und sie sich verstetigt hat sollte das Infektionsschutzgesetz wonach in bestimmten Situationen des Parlament aussen vor gelassen werden kann, auch nichtmehr als Begründung genügen.
Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir in dieser Frage etwas Klarheit verschaffen würden.
Sehr geehrter Herr S.,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und stelle gerne noch einmal klar:
Bei den Gesprächen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geht es darum, die Maßnahmen der zuständigen Landesregierungen zu koordinieren. Ich persönlich hätte nichts dagegen einzuwenden, mehr Kompetenzen und Mitsprache auf die Bundesebene zurück zu verlagern – ich bin dafür jederzeit zu haben. In Bezug auf unsere Corona-Politik auf Bundesebene ist es zudem nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne Beteiligung und Legitimation durch das Parlament erfolgt ist. Seit dem 11. März haben wir uns über siebzigmal im Plenum mit dem Thema befasst. Wir haben zur Pandemie Gesetze beschlossen, über eine Regierungserklärung debattiert, Aktuelle Stunden abgehalten und eine Vielzahl von Anträgen aus allen Fraktionen beraten. Wir haben im Rahmen von Arbeitsgruppen-, Gremien- und Ausschusssitzungen über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie diskutiert und teilweise auch die Regierung korrigiert. Unser Gesundheitsminister Jens Spahn stand in nahezu jeder Sitzungswoche und auch in Telefon- und Videoschalten während der sitzungsfreien Wochen dem Gesundheitsausschuss Rede und Antwort. Hier wurde das Parlament also sehr intensiv zu jeder Zeit eingebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Maag
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