(...) Die Untätigkeit der Bundesregierung über den Sommer hat sich gerächt und diese Einschnitte notgedrungen erforderlich gemacht. Wir Grüne im Bundestag tragen daher die Entscheidung mit. Die Entscheidungen sind hart und ziehen große Härten nach sich. (...)
(...) Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. (...)
(...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)
(...) Der Bundestag sitzt stets im Cockpit und hat alle Steuerungsinstrumente in der Hand (...)
(...) Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein. (...)
(...) mit einigem zeitlichen Abstand werden Sie mir heute vielleicht darin zustimmen, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weder der Föderalismus noch die Demokratie in unserem Land eingeschränkt wurden. (...)
