Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcus T. • 30.10.2020
Antwort von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2021 (...) Die Untätigkeit der Bundesregierung über den Sommer hat sich gerächt und diese Einschnitte notgedrungen erforderlich gemacht. Wir Grüne im Bundestag tragen daher die Entscheidung mit. Die Entscheidungen sind hart und ziehen große Härten nach sich. (...)
Frage von Harald E. • 30.10.2020
Antwort von Peter Altmaier CDU • 16.11.2020 (...) Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. (...)
Frage von Mirka W. • 30.10.2020
Antwort von Katja Mast SPD • 02.11.2020 (...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)
Frage von Mirka W. • 30.10.2020
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 12.11.2020 (...) Der Bundestag sitzt stets im Cockpit und hat alle Steuerungsinstrumente in der Hand (...)
Frage von Sven Sebastian H. • 29.10.2020
Antwort von Martina Renner DIE LINKE • 04.11.2020 (...) Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein. (...)
Frage von Sven Sebastian H. • 29.10.2020
Antwort von Carsten Schneider SPD • 22.07.2021 (...) mit einigem zeitlichen Abstand werden Sie mir heute vielleicht darin zustimmen, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weder der Föderalismus noch die Demokratie in unserem Land eingeschränkt wurden. (...)