Frage von Hans-Joachim K. • 01.11.2020

Antwort von Jens Spahn CDU • 02.11.2020
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
Deswegen war meine Position zu CETA damals, ein solches Abkommen nicht von vornherein und prinzipiell abzulehnen, sondern sich genau anzuschauen, was konkret verhandelt und vereinbart wird.
(...) ich halte den jetzt vorliegenden Entwurf der EEG-Novelle für nicht zustimmungsfähig. (...)
(...) Bei der Abstimmung am 17. Dezember des vergangenen Jahres hat sich die gesamte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgesprochen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor (...)