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Emmi Zeulner
CSU
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Frage von Elke W. •

Frage an Emmi Zeulner von Elke W. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Zeulner,

es steht immer noch die Stilllegung älterer Photovoltaikanlagen im Raum. Da viele Tausende dieser älteren PV-Anlagen immer noch voll funktionsfähig sind und weiterhin einen Beitrag zur Klima- und Energiewende leisten könnten bitte ich um Ihre Mithilfe.
Was konkret können Sie tun um die EEG-Novelle zu ändern? Wie werden Sie abstimmen?
Bedenken Sie, dass gerade in der heutigen Zeit, in der der Klimawandel von vielen Menschen schon fast als Bedrohung angesehen wird, es völlig unglaubwürdig erscheint, einerseits eine CO2-Steuer einzuführen und andererseits klimaneutrale und funktionsfähige Anlagen stilllegen zu wollen.
Ich bedanke mich bereits jetzt schon für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Wethmüller

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Wethmüller,

vielen Dank Ihnen für Ihre Nachricht. Die parlamentarischen Verhandlungen zum EEG 2021 laufen immer noch und ich erhalte hierzu viele Zuschriften. Auch bin ich im regen Austausch mit unseren Wirtschaftspolitikern und wir alle versuchen in den aktuellen Verhandlungen auch mit unserem Koalitionspartner gute Lösungen zu finden. Im Regierungsentwurf zum EEG 2021 wurde bisher folgende Lösung für die Anschlussförderung von ausgeförderten Anlagen vorgeschlagen: Bereits nach geltender Rechtslage haben Betreiber, die mit ihren Anlagen nach 20 Jahren Förderung im EEG das Förderregime verlassen, die Option, den Strom selbst zu verbrauchen oder ihren Strom direkt zu vermarkten. Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. Da die Direktvermarktung für kleine Anlagen aber mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist, sollen diese übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten zu erhalten. Die Vermarktungskosten reduzieren sich, wenn die Anlagen mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden und ein Teil des Stroms selbst verbraucht wird.

Doch wie bereits erwähnt, laufen die Verhandlungen im Bundestag hierzu aktuell noch. Geplant ist, diese in den nächsten zwei Wochen abzuschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas weiterhelfen und verbleibe mit besten Grüßen

Ihre Emmi Zeulner

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