Frage von Uli B. • 07.11.2020

Antwort von Gustav Herzog SPD • 18.11.2020
Es ist jedoch ein hohes Gut unserer Verfassung, dass es sehr hohe Hürden gibt, Parteien oder Vereine oder Bewegungen insgesamt zu verbieten.
Es ist jedoch ein hohes Gut unserer Verfassung, dass es sehr hohe Hürden gibt, Parteien oder Vereine oder Bewegungen insgesamt zu verbieten.
(...) Man sollte das Thema aktiv angehen und ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland diskutieren. (...)
(...) die Initiative Frankreichs, die rechtsextremistische Organisation "Die Grauen Wölfe" zu verbieten ist begrüßenswert. (...)
(...) CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich bereits intensiv mit dem Thema auseinander und teilt grundsätzlich Ihre Einschätzung (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass das Innenministerium ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland möglichst zügig prüft (...)
(...) Ich stehe positiv zum diesem Verbot. (...)