Frage an Matthias Bartke von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bartke!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin ganz Ihrer Meinung: die sogenannten "Grauen Wölfe" sind eine gefährliche Gruppe, deren Gedankengut den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in vielen Punkten entgegensteht. Ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen diese rechtsextreme Gruppierung halte ich daher für richtig - in Solidarität mit unseren europäischen Partnern, aber auch in unserem eigenen Interesse.
Ich setze mich dafür ein, dass das Innenministerium ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland möglichst zügig prüft und die Aktivitäten der entsprechenden Vereine konsequent unterbindet. Zudem sollten wir im Rahmen der politischen Bildung intensiver über diese gefährliche Ideologie aufklären und gemeinsam mit unseren Partnern eine Strategie zu ihrer europaweiten Zurückdrängung entwickeln.
Der Antrag, den meine Fraktion dafür gemeinsam mit der CDU/CSU, den Grünen und der FDP erarbeitet hat, ist ein guter erster Schritt. Ich werde darauf achten, dass das Innenministerium unsere Forderungen auch wirklich umsetzt, damit den Aktivitäten dieser Extremisten in Deutschland endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.