Frage an Gustav Herzog von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Baldauf,

vielen Dank für Ihre Frage, ob in Deutschland ein Verbot der türkischen Ülkücü-Bewegung (besser bekannt als „Graue Wölfe“) geplant ist und ob ich dieses unterstützen würde.

Diese Bewegung und ihre Vereine, welche es auch in Deutschland gibt, sind zutiefst rassistisch, antisemitisch und sind insgesamt als rechtsextrem einzustufen. Laut Verfassungsschutz hat diese Bewegung in Deutschland ca. 11.000 Anhänger. Es ist jedoch ein hohes Gut unserer Verfassung, dass es sehr hohe Hürden gibt, Parteien oder Vereine oder Bewegungen insgesamt zu verbieten. Derzeit sind wir noch nicht an dem Punkt, an dem wir alle Instrumente in der Hand haben, analog zu Frankreich ein Verbot der Grauen Wölfe auszusprechen. Aber wir wissen um die Wichtigkeit, den Verbotsprozess anzuschieben und bereits während des Prozesses die Aktivitäten der Grauen Wölfe in Deutschland zu beobachten, einzugrenzen, zu verbieten wo es bereits möglich ist. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen Fraktionen des Bundestages (außer der AfD und der LINKEN) einen Antrag ein, in dem wir die Bundesregierung auffordern (ich zitiere),

1. gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücu“- Bewegung in Europa zurückdrängen;

2. die Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung insbesondere in Deutschland fortlaufend genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegenzuwirken;

3. gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen, um jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung richtenden Aktivität rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten;

4. Programme über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Informationsmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der bestehenden Finanzierung aufzulegen bzw. zu verstetigen, um Öffentlichkeit, Vereine, Verbände und Institutionen über die Ziele und Methoden der Bewegung im Sinne der Demokratiebildung aufzuklären;

5. alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der regen Agitation der Ülkücü-Bewegung im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten. 6. Solidarität mit von den Grauen Wölfen verfolgten Personen und Gruppen in Deutschland, Europa und der Türkei zu zeigen und diese bestmöglich zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog