Frage an Lothar Binding von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binding!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
die Initiative Frankreichs, die rechtsextremistische Organisation "Die Grauen Wölfe" zu verbieten ist begrüßenswert.
Auch in Deutschland, wäre dieser Schritt als Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie denkbar. Für das Verbot von Vereinen in Deutschland, schreibt das Grundgesetz jedoch aus gutem Grund Hürden vor. Vereine können nur verboten werden, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeiten unseren Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Dies zu beurteilen obliegt vor allem dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Ich halte die Debatte, die das Vereinsverbot in Frankreich in unserer Gesellschaft angestoßen hat, für sehr wichtig und bin dafür, potentiell extremistische Vereine in Deutschland in Zukunft genauer zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.