(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David W. • 04.12.2020
Antwort von Sören Bartol SPD • 07.12.2020
Frage von Rainer G. • 04.12.2020
Antwort von Nadine Schön CDU • 18.12.2020
(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. (...)
Frage von Hansgeorg S. • 04.12.2020
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Anton S. • 04.12.2020
Antwort von Peter Aumer CSU • 18.12.2020
(...) Das auf UNO-Prinzipien basierende Recht zur Selbstbestimmung wurde demnach nicht angewandt (...)
Frage von Kevin J. • 04.12.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 06.01.2021
(...) Die FDP-Fraktion hat durch eine Anfrage offengelegt, das von den zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro lediglich 15,7 Millionen Euro abgeflossen sind (Stand September 2020), weil der Digitalpakt so bürokratisch ausgearbeitet wurde, dass es den Schulen schlicht nicht möglich ist, die Mittel zu beantragen. (...)
Frage von Konrad D. • 04.12.2020
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 22.01.2021
(...) Auch für Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, wird eine Regelung getroffen. (...)