Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)

(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik.  (...)

(...) Das auf UNO-Prinzipien basierende Recht zur Selbstbestimmung wurde demnach nicht angewandt (...)

(...) Die FDP-Fraktion hat durch eine Anfrage offengelegt, das von den zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro lediglich 15,7 Millionen Euro abgeflossen sind (Stand September 2020), weil der Digitalpakt so bürokratisch ausgearbeitet wurde, dass es den Schulen schlicht nicht möglich ist, die Mittel zu beantragen. (...)

(...) Auch für Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, wird eine Regelung getroffen. (...)