(...) Leider liegen mir keine Zahlen über die aktuelle wirtschaftliche Situation der GIZ IS vor. Wo und ob die Bilanz der GIZ IS öffentlich einsehbar ist, kann ich leider auch nicht beantworten. (...)
(...) Abgeordneter“). Ein Lobbyisten-Register begrüße ich deshalb ausdrücklich. (...)
(...) Leider kennen wir die angesprochene Dokumentation nicht. Jedoch können wir bestätigen, dass in Deutschland und der EU kaum ein Interesse an der katastrophalen menschenrechtlichen Lage in der Westsahara gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Harr,
(...) Die umgangssprachlich genannte „Vorratsdatenspeicherung“ ist natürlich nicht unumstritten. (...) Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch die geplanten klaren und strengen Regelungen umfassend geschützt und die grundgesetzlichen und EU-rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. (...)
(...) Die Arbeitnehmer, die in einem Werkvertragsunternehmen arbeiten, stehen in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis mit allen Schutzmechanismen. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt nach unserer Ansicht in der Regel nicht auf mangelnden gesetzlichen Regelungen, sondern auf Verstößen gegen vorhandene Gesetze, und das muss geahndet werden. (...)