Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Cum-Ex Geschäfte sind bereits mit Wirkung ab 2012 durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 (BGBl I S. 1126) unterbunden. (...)

(...) Ich denke ehrlich gesagt, dass wir über die Debatte um die Agenda 2010 hinweg sind, die sich – bei notwendigen Korrekturen – grundsätzlich als, zur Zeit ihrer Entstehung notwendiges, Reformvorhaben bewährt hat. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich seither das politische Koordinatensystem unseres Landes verschoben hat und sich politische Konkurrenten aus dem linken und dem bürgerlichen Lager so positioniert haben, dass in der Breite der Bevölkerung nur noch wenige Punkte bekannt sind, die als Alleinstellungsmerkmale der SPD identifiziert und wahrgenommen werden. (...)

(...) Wir benötigen eine generalistische Pflegeausbildung, welche die Altenpflege, die Gesundheits- und Krankenpflege und die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem neuen, gemeinsamen Pflegefachberuf mit Schwerpunktbildung zusammenführt. Die generalistische Pflegeausbildung qualifiziert für alle Bereiche der Pflege. (...)

(...) Die grüne Fraktion arbeitet weiter hart daran, dass Glyphosat keine neue Zulassung erhält, solange nicht alle wissenschaftlichen Zweifel an der Unbedenklichkeit von Glyphosat ausgeräumt sind. Dies gilt umso mehr angesichts neuer Erkenntnisse, dass die aktuelle ECHA-Bewertung von Glyphosat offenbar unter Industrieeinfluss zustande kam (siehe die PMs unten). (...)

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des eingerichteten TTIP-Leseraums im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Ich hatte bisher noch nicht die Möglichkeit, den Leseraum aufzusuchen und mir ein eigenes Bild zu machen. Daher kann ich die Schilderungen meines Parteikollegen Marco Bülow weder bestätigen noch dementieren. (...)

Sehr geehrter Herr Schatz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 12.2.2016 auf die Fragen von Herrn Brandt zur Thematik "Glyphosat" in diesem Forum.

Mit freundlichen Grüßen