(...) Fakt ist, dass ISIS und andere Terrorgruppen mit deutschen Waffen kämpft. Das Sturmgewehr G3 der Firma Heckler & Koch wird von terroristischen Organisationen und diktatorischen Regimen gleichermaßen genutzt. (...)
(...) Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)
(...) Zweitens: Es gibt im Haushalt 2016 auch keinerlei Pläne, Sozialleistungen wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch die Mittel für Investitionen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro (2015: 29,9 Milliarden) werden ungekürzt bereitgestellt. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorgen nachvollziehen, bitte aber auch darum, wahrzunehmen, dass Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft an echten Lösungen der Flüchtlingskrise arbeiten. Das beginnt bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien und geht bis zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. (...)