Frage an Claudia Lücking-Michel von Tim R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Lücking Michel,
zurzeit haben wir mehr als 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufgenomme. Ich selber beteilige mich auch ehrenamtlich. Dennoch hätte ich 1Frage
1. Durch die hohe Zahl der Flüchtlinge steigt klar die Ausgaben im Bundeshaushalt und den Kommunen. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder gesagt wir in Deutschland müssen sparen und haben für Steuersenkungen kein Spielraum. Aber warum ist auf einmal das Geld für neue Wohnung für die Flüchtlinge da. Warum wird den Bürgern gesagt, nur das alte Feuerwehrhaus kann nicht mehr saniert werden, da dass Geld fehlt. , aber 3 Monate später wird das Gebäude renoviert. Oder warum bekommen Flüchtlinge genauso viel Geld obwohl die keinen Cent in die deutsche Kasse eingezahlt haben?
Viele Grüße
Tim Rellmann
Sehr geehrter Herr Rellmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen im Jahr 2015 Einzigartiges geleistet, um die über eine Million Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht. Daher haben auch Sie vielen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement.
CDU und CSU haben eines klar gemacht: Wir stehen zu der Aussage, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Angesichts eines voraussichtlichen Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen fehl am Platz.
Zweitens: Es gibt im Haushalt 2016 auch keinerlei Pläne, Sozialleistungen wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch die Mittel für Investitionen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro (2015: 29,9 Milliarden) werden ungekürzt bereitgestellt.
Und drittens: Mit den Eckwerten für das Jahr 2017 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2020 legt die Bundesregierung nun zum dritten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne Neuverschuldung vor. Die beschlossenen Eckwerte spiegeln darüber hinaus eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen wider, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat. Dazu zählen die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die „Mütterrente", die Lebensleistungsrente und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Zudem wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2017 auf 14,5 Mrd. Euro erhöht. All dies ist gelebte Solidarität - ermöglicht durch eine verlässliche und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik. Daher kann wahrlich keine Rede davon sein, dass der Staat nur Geld für die Flüchtlinge ausgibt.
Wie viel Geld bekommt ein Flüchtling überhaupt? Halten wir uns an den Fakten: In der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen Asylsuchende ein Bett, Essen, Kleidung und ein Taschengeld in Höhe von 143 Euro. Dabei heißt die Losung: Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Später müssen sie sich in Wohnheimen oder Wohnungen selbst versorgen. Dafür gibt es 359 Euro pro Monat – und somit weniger als Hartz IV. Erst wenn Asylsuchende seit mehr als 15 Monaten hier sind oder als Flüchtlinge anerkannt werden, erhalten sie den vollen Sozialhilfesatz. Geregelt ist das im Asylbewerberleistungsgesetz.
Bei der wahrscheinlich von Ihnen gemeinten Wohnungsbauoffensive des Bundesbauministeriums geht es nicht nur darum, im Wohnungsmarkt auf die Bedarfe durch den Flüchtlingszuzug zu reagieren. Ziel ist es, genügend bezahlbaren Wohnraum in Deutschland bereit zu stellen - für alle.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
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