Frage an Josef Göppel von Tim R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Göppel,
zurzeit haben wir mehr als 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufgenomme. Ich selber beteilige mich auch ehrenamtlich. Dennoch hätte ich 3 Fragen
1. Durch die hohe Zahl der Flüchtlinge steigt klar die Ausgaben im Bundeshaushalt und den Kommunen. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder gesagt wir in Deutschland müssen sparen und haben für Steuersenkungen kein Spielraum. Aber warum ist auf einmal das Geld für neue Wohnung für die Flüchtlinge da. Warum wird den Bürgern gesagt, nur das alte Feuerwehrhaus kann nicht mehr saniert werden, da dass Geld fehlt. , aber 3 Monate später wird das Gebäude renoviert. Oder warum bekommen Flüchtlinge genauso viel Geld obwohl die keinen Cent in die deutsche Kasse eingezahlt haben?
2. Was halten Sie von Herrn Seehofers Aussagen mit einer Quote von 200.000 tausend Flüchtlinge pro Jahr warum versucht er dies nicht durchzuführen ?
Bei der EU wurde letztes Wochenende vereinbart, dass wir der Türkei 72.000 Flüchtlinge abnehmen aufgeteilt auf alle EU Ländern natürlich auf freiwillige Basis.
Manche Länder haben schon angekündigt, dass Sie aber keine Aufnehmen, nehmt das Deutschland die jenigen zusätzlich auf ?
Ich weiß, dass sind viele Fragen aber ich bin ein besorgter Bürger.
Viele Grüße
Tim Rellmann
Sehr geehrter Herr Rellmann,
die Spitzen der Regierungskoalition haben sich am 18. März auf einen Etatentwurf für 2017 geeinigt, der trotz zusätzlicher Ausgaben für die Integration und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ohne Neuverschuldung auskommen soll. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem die Kommunen entlasten. Ich halte es für richtig, den finanziellen Spielraum durch gute Steuereinnahmen und niedrige Zinsen für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung, Bildung und Wohnungsbau zu nutzen. 2017 sollen 2,2 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für Eingliederungsprogramme in den Arbeitsmarkt ausgegeben werden. Davon profitieren Langzeitarbeitslose genauso wie Flüchtlinge. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden um weitere 500 Millionen Euro erhöht und 300 Millionen Euro mehr für Städtebauprogramme bereit gestellt. 450 Millionen Euro kommen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen hinzu. Eine Milliarde Euro mehr gibt es für Integrationsprogramme.
Die Maßnahmen richten sich an alle sozial Schwachen, nicht nur Flüchtlinge. Gerade weil die Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung ist, halte ich es für wichtig, dass allen Menschen in Deutschland die Chance auf berufliche und persönliche Entwicklung geboten wird. Das Bundesverfassungsgericht gibt in mehreren Urteilen vor, welches Maß die staatliche Absicherung des Existenzminimus erreichen soll. Daran orientiert sich auch die Hilfe für die Flüchtlinge. Die Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt hat zum Ziel, dass möglichst viele der Flüchtlinge selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unser Land mit finanzieren.
Die willkürliche Ausrufung von Obergrenzen alleine löst kein einziges Problem. Die Bundesregierung hat immer klar kommuniziert, dass sie daran arbeitet, den Zustrom an Flüchtlingen deutlich zu senken. Es kommt auf die konkreten Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms an. Bundeskanzlerin Merkel hat erreicht, dass durch die Vereinbarung der EU mit der Türkei der illegale Grenzübertritt in die sofortige Rückführung mündet. Das ist ein Durchbruch bei der Bekämpfung illegaler Schleuser. Im Gegenzug wird die EU die Türkei durch die Aufnahme von bis zu 72 000 Flüchtlingen entlastet. Die Lastenteilung innerhalb Europas wird noch verhandelt. Die Aufnahme von 72 000 Flüchtlingen wird eine Gemeinschaft von 500 Millionen Bürgern nicht überfordern.
Ich kann Ihre Sorgen nachvollziehen, bitte aber auch darum, wahrzunehmen, dass Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft an echten Lösungen der Flüchtlingskrise arbeiten. Das beginnt bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien und geht bis zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Hier finden Sie eine Seite der Bundesregierung, wo viele Fragen rund um die Flüchtlingskrise beantwortet werden: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/4-FAQ/_node.html .
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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