Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da eine gerechte internationale Aufteilung der Besteuerung nur durch koordinierte Maßnahmen auf internationaler Ebene erreicht werden kann, hat sich Deutschland im Rahmen der G20 dafür stark gemacht, gemeinsame Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen zu erarbeiten. Dieser sogenannte „Base Erosion and Profit Shifting“-Aktionsplan ist im Oktober 2015 verabschiedet worden. Konkret wurden internationale Standards gegen Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen erreicht, die jetzt von den einzelnen Staaten in ihr nationales Recht umzusetzen sind. (...)

(...) Januar 2016 gültigen bundeseinheitlichen Regelbedarf von 404 Euro (+Mietkosten). Allerdings ist die Rentenversicherung als Versicherung eine Lohnersatzleistung und keine fürsorgeorientierte Leistung, bei der das Ziel der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht. Hier ist es wichtig, eine Unterscheidung vorzunehmen und Renten- nicht mit Sozialpolitik zu verwechseln. (...)

(...) Insbesondere das EU-Türkei Abkommen, das die Zurückführung von illegal aus der Türkei eingereisten Flüchtlingen vorsieht, zeigt, dass Europa auch schwierigste Herausforderungen bewältigen kann. Von der von Ihnen geforderten Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern sieht die Bundesregierung daher weiterhin ab. Darüber hinaus werden wir uns im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung der vor Krieg geflohenen Menschen auch zukünftig solidarisch zeigen, gleichzeitig jedoch auch die Finanzen im Blick behalten. (...)