Frage an Gerda Hasselfeldt von Korbinian L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Leiß,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Unternehmensbesteuerung, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

Auch aus meiner Sicht ist es kaum zu rechtfertigen, dass große internationale Unternehmen in Deutschland kaum Steuern zahlen, während kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe ihre Steuern regelmäßig entrichten. Wegen der Steuervermeidungspolitik einiger Unternehmen entgehen den EU-Mitgliedstaaten zudem jährlich wichtige Steuereinnahmen. Der Grund dafür, dass sich große Unternehmen der Zahlung von Steuern entziehen konnten, liegt in der zunehmenden internationalen Verflechtung. Alle Großunternehmen, selbst die mittelständischen Unternehmen, sind in allen Kontinenten der Welt tätig. Weil jeder Staat ein anderes Steuersystem hat, können international tätige Unternehmen diese Unterschiede zu ihren Gunsten ausnutzen. Dies ist zwar legal, aber ungerecht - zumal diese Unternehmen auch von der in Deutschland vorhandenen Infrastruktur profitieren.

Da sich diese Tendenz in den letzten Jahren verstärkt hat, hat die unionsgeführte Bundesregierung inzwischen auf mehreren Ebenen Gegenmaßnahmen eingeleitet, damit auch multinationale Unternehmen ihren fairen Anteil zum Steueraufkommen beitragen. Da eine gerechte internationale Aufteilung der Besteuerung nur durch koordinierte Maßnahmen auf internationaler Ebene erreicht werden kann, hat sich Deutschland im Rahmen der G20 dafür stark gemacht, gemeinsame Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen zu erarbeiten. Dieser sogenannte „Base Erosion and Profit Shifting“-Aktionsplan ist im Oktober 2015 verabschiedet worden. Konkret wurden internationale Standards gegen Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen erreicht, die jetzt von den einzelnen Staaten in ihr nationales Recht umzusetzen sind. Um eine europaweit einheitliche Umsetzung sicherzustellen, die dazu führt, dass in Europa eine faire, einfache und effiziente Unternehmensbesteuerung stattfindet, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgelegt. Allerdings wird erwartet, dass die Verhandlungen hierzu lange dauern werden, da in der Steuerpolitik in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Sollte sich der Prozess zu lange verzögern, wird Deutschland auf nationaler Ebene mit einem eigenen Gesetz zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplans voranschreiten.

Neben den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan hat die Europäische Kommission zwei weitere Richtlinien zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung vorgelegt. Die erste sieht einen verpflichtenden automatischen Austausch über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide sowie Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen internationalen Unternehmen und Mitgliedstaaten vor. Die zweite führt einen verpflichtenden automatischen Austausch von länderbezogenen Berichten von internationalen Unternehmen ein. Damit soll europaweit unter den Steuerbehörden Transparenz darüber geschaffen werden, wo die Unternehmen ihre Wertschöpfung erbringen und in welchem Maße durch aggressive Steuerplanung zu versteuernde Gewinne künstlich in Staaten mit günstigen Steuerregelungen verlagert werden. Deutschland setzt sich für einen zügigen Abschluss dieser beiden Richtlinien ein und wird sich auch zukünftig auf europäischer und internationaler Ebene kontinuierlich für die Bekämpfung legaler Steuergestaltungsmöglichkeiten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt