Frage an Peter Altmaier von Stefan B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Hr. Altmaier.
Vielen dank für Ihre (spärliche) Antwort auf meine Fragen vom 27.02.16. Das Teile der deutschen Politik die Flüchtlings/Migrantenströme reduzieren will ist mir aufgrund der Zustände die Herrschen vollkommen klar. Dies war aber nicht der Kern meiner Frage. Ich möchte mich als politischer Deutscher Bürger nicht mit den Standarts mehr abgeben die von Seiten unserer Politiker dem Bürger zugeworfen werden. Darum möchte ich Sie nochmals bitten auf meine Fragen schlüssig zu antworten.
1. Belastungsgrenze Deutschlands - wo?
2. Bevölkerungsbefragung - wann?
3. Hilfe der Deutschen Wirtschaft - wie und wann?
4. Schutz der Sozialkassen - wie?
5. Wie werden die Massen der Migranten und Flüchtlinge Versorgt - wie ?
6. Reichensoli Finanzabgaben - wie und wann ?
7. Meine Frage zum gegensteuern des Rechtsruckes in Deutschland - Hat sich schon bei den Landtagswahlen geklärt!!!
Ich hoffe das Sie mir diese Fragen schlüssig erklären können bzw. wollen!
Mit Gruß
Bögner Stefan
Sehr geehrter Herr Bögner, März 2016
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 24. März 2016.
Noch einmal weise ich darauf hin, dass die Bundesregierung beabsichtigt die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen, die illegale Schleusung verhindern und eine europaweite gerechte Lastenverteilung erreichen. Aktuell befinden wir uns in diesem Zusammenhang sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene in Verhandlungen und nähern uns einer gemeinsamen Lösung an. Insbesondere das EU-Türkei Abkommen, das die Zurückführung von illegal aus der Türkei eingereisten Flüchtlingen vorsieht, zeigt, dass Europa auch schwierigste Herausforderungen bewältigen kann. Von der von Ihnen geforderten Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern sieht die Bundesregierung daher weiterhin ab. Darüber hinaus werden wir uns im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung der vor Krieg geflohenen Menschen auch zukünftig solidarisch zeigen, gleichzeitig jedoch auch die Finanzen im Blick behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
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