Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 19.04.2016
Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 21.04.2016

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Sicherheit unserer Bürger vollste Aufmerksamkeit verdient. Dies schließt jedoch nicht aus, dass wir gleichzeitig auch der AfD und den Gefahren durch radikale Parteien Paroli bieten. Der „neue Standort“, den Sie ansprechen, ist dafür nicht nötig, da die CDU bereits in ihrem Grundsatzprogramm die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als übergeordnetes Ziel festlegt hat. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 04.05.2016

(...) Die Flüchtlinge in Idomeni haben alle das Angebot in griechischen Aufnahmeeinrichtungen menschenwürdig untergebracht zu werden, bis feststeht, ob sie Schutzbedürftig sind und in Europa bleiben dürfen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 21.04.2016

(...) Ich unterstütze das Vorhaben, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegesetz voranzubringen. Sobald der abgestimmte Gesetzentwurf vorliegt, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren eingehend mit den konkreten Regelungen und Details beschäftigen. (...)

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