Frage an Peter Tauber von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Tauber!
Ich lese:
Krisen-Sitzung: CDU-Spitze streitet über künftigen Kurs
CDU-General Tauber erklärte gestern, gegen die AfD müsse beim Thema Sicherheit eine offensive Auseinandersetzung geführt werden, ohne dass die Union einen neuen Standort suchen muss. ( Quelle:BILD,19.April2016, Seite 2).
Muss die Union nicht doch schleunigst einen neuen Standort suchen, wenn man bei der Wählerschaft die nötige Akzeptanz finden will? Sind ständig sinkende Wahlumfragen und Wahlergebnisse nicht ein deutliches Signal,auf schwindende Akzeptanz bei von der Kanzlerin getroffenen politischen Entscheidungen?
Sollte die CDU beim Thema Sicherheit nicht endlich deutlicher gegen die Kriminalität in die Offensive gehen als gegen die AfD? Sollte die CDU nicht die Probleme der Bürger lösen ,statt sich zu sehr auf den parteipolitischen Machterhalt zu konzentrieren! Wir Bürger erwarten von der Regierung bis zur Wahl 2017 vernünftige Lösungen aber jetzt noch keinen beginnenden Wahlkampf! Die AfD zeigt doch lediglich die vorhandenen Sicherheitsdefizite auf. Wäre es nicht eindeutig sinnvoller statt der AfD, die Kriminalität entschlossener zu bekämpfen und mehr Sicherheit für die Bürger zu schaffen?? Ist das nicht Ziel und politische Aufgabe von Regierungsparteien? Kritisieren ist Aufgabe der Opposition! Was antwortet der Generalsekretär der CDU?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Sicherheit unserer Bürger vollste Aufmerksamkeit verdient. Dies schließt jedoch nicht aus, dass wir gleichzeitig auch der AfD und den Gefahren durch radikale Parteien Paroli bieten. Der „neue Standort“, den Sie ansprechen, ist dafür nicht nötig, da die CDU bereits in ihrem Grundsatzprogramm die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als übergeordnetes Ziel festlegt hat. Über die Jahre hinweg lag daher immer ein wichtiger Augenmerk auf der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes sowie der engen Zusammenarbeit mit der Polizei und der Gewährleistung des Rechtsstaats. Wahlkampf betreiben wir als CDU damit nicht als Selbstzweck, sollte die Auseinandersetzung mit den genannten Themen und die Lösungen, die wir anbieten, allerdings Wähler mobilisieren, ist das doch eine erfreuliche Wirkung. Und genau diese inhaltliche Überzeugung ist es auch, mit der wir der AfD begegnen. Anstatt sie zu stigmatisieren, wollen wir im Diskurs zeigen, dass sie keine Lösungen bereithält. Gerade indem wir also dem Thema Sicherheit höchste Aufmerksamkeit zollen, überzeugen wir Wählerinnen und Wähler und entkräften die AfD inhaltlich.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Tauber
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