Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulf D. • 21.04.2016
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 26.04.2016 (...) Aber auch für die Europäische Union wäre eine Schließung der Grenze eine Katastrophe: Es wäre das Ende des Schengen-Raums und damit der europäischen Freizügigkeit. Stattdessen setzen wir insbesondere mit Blick auf mögliche Migrationsbewegungen aus Afrika auf eine verstärkte Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und der unmittelbaren Nachbarschaft. (...)
Frage von Peter M. • 21.04.2016
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 22.04.2016 Sehr geehrter Herr Müller,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Anna S. • 21.04.2016
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 22.04.2016 (...) ich habe Ihnen ja in meiner Email vom 20. April 2016 auf diese Frage wie folgt geantwortet: "Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben." (...)
Frage von Norbert E. • 21.04.2016
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 12.05.2016 (...) Bestehende Durchbrechungen von Rechtsprinzipien werden indessen durch ein neues Gesetz naturgemäß nicht beseitigt. Um eine solche Durchbrechung handelt es sich bei der von Ihnen angesprochenen scheinbaren Widersprüchlichkeit zwischen § 935 Satz 2 BGB und dem beabsichtigten Verbot des Inverkehrbringens nach § 40 des geplanten Kulturgutschutzgesetzes. Denn § 935 Satz 2 BGB ist bereits auch unabhängig vom geplanten Kulturgutschutzgesetz eine Durchbrechung des Prinzips, dass an bestimmten Sachen, etwa gestohlenen, kein Eigentum erworben werden kann. (...)
Frage von Mario P. • 20.04.2016
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 04.05.2016 (...) Bislang ließ sich in 22 Fällen der Verdacht so sehr erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. Vielfach handelt es sich bei den Warnungen auch nachweislich um Formen der üblen Nachrede oder gezielte Diskreditierungen. (...)
Frage von Katja R. • 20.04.2016
Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD