(...) An diesen Punkten scheitert bisher eine Einigung mit der CDU zu einem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Die CDU betreibt ein Doppelspiel: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. (...)
(...) Das Gesetz zielt auf Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und auf die Kürzung von Leistungen. Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden - und des erst kurz davor geänderten - Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor. (...)
(...) Nach heutigen Erkenntnisstand ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)
(...) Trotzdem, da stimme ich völlig zu, reichen die derzeitigen rechtlichen Bestimmungen für die Regelung dieser Technik nicht aus. Deshalb haben wir letztes Jahr im Bundestag einen Gesetzentwurf diskutiert, wonach diese Rechtsgrundlage für heute in Deutschland angewendete Verfahren deutlich verschärft werden und hohe Hürden für neue Verfahren errichtet werden sollten, die so lange für kommerzielle Nutzung verboten bleiben, bis sich ihre Unbedenklichkeit durch wissenschaftliche Forschung erwiesen hat. (...)
(...) Die Grünen haben eine Abstimmung ohne Debatte, die gerade bei diesem wichtigen Thema notwendig wäre, beantragt. Das zeigt, dass es sich um einen typischen „Schaufensterantrag“ der Opposition handelt. (...)