Frage an Thomas Oppermann von Norbert M. bezüglich Umwelt
Warum haben Sie den Gesetzentwurf der Grünen gegen Fracking abgelehnt?
Sehr geehrter Herr Möller,
ich habe gegen den Grünen-Entwurf zum Fracking gestimmt, da er wesentliche Punkte ausklammert und zu viele Fragen offen lässt.
Der Vorschlag der Grünen sieht keine weiteren Auflagen beim Trinkwasserschutz vor. Keine Änderung im Wasserhaushaltsrecht. Keine Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz. Kein Verbot für die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser. Keine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht. Keine Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinitiativen. Keine Auflagen für den Gesundheitsschutz. Keine Überprüfung der bestehenden Genehmigungen.
Die Grünen haben eine Abstimmung ohne Debatte, die gerade bei diesem wichtigen Thema notwendig wäre, beantragt. Das zeigt, dass es sich um einen typischen „Schaufensterantrag“ der Opposition handelt.
Unser Ziel ist eine umfassende Lösung, die Klarheit und Rechtssicherheit schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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