Sehr geehrter Herr Botschen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Nicht die SPD, sondern das Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden und geregelt, dass die Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern getrennt leben und sich das Umgangsrecht teilen, auf beide Haushalte aufzuteilen sind. Die Bewilligung und Berechnung der Leistungen im Haushalt eines ALG II-Beziehenden ist heute schon unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des anderen Elternteils. (...)
(...) "Ich will klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen und nehme die Vorbehalte gegen das Fracking sehr ernst und teile sie. (...) Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung neuer gesetzlicher Regelungen. (...)
(...) Nochmal zu dem abgelehnten Antrag der Grünen: Die Oppositionsfraktionen haben das Thema Fracking gestern im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt – allerdings ohne eine Debatte über dieses wichtige Thema zu beantragen. Die Behauptung der Opposition, wir hätten eine Debatte verhindert, ist deshalb schlicht falsch. (...)
(...) Mai 2016 habe ich in meiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de ausführlich dargelegt, warum ich als Bundestagsabgeordnete die Fracking-Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt habe. Angesichts der Herausforderungen aber auch der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Frackings ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Die Abstimmung war rein taktisch geprägt. (...)
Sehr geehrter Herr Mauch,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christian Lange MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange