(...) Wir wollen, dass Arbeit in unserer Gesellschaft eine höhere Wertschätzung genießt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem progressiven Steuertarif wäre ein konsequenter Schritt in diese Richtung. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft wird und für Kapitalerträge in Zukunft wieder der persönliche Einkommensteuersatz gilt. Wir bevorzugen damit ein synthetisches Steuersystem, also die gleiche Besteuerung aller Einkünfte. Im Unterschied zu Ihrem Vorschlag hätte das den Vorteil, dass der Einkommensteuertarif dann auch progressiv auf alle Kapitalerträge wirken würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte war Bestandteil des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 der SPD. Dort hieß es: (...)
(...) Hier verstößt diese Steuer dann unter Umständen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie gegen die Gleichbehandlung. Ob die Vervierfachung des Sparer-Pauschbetrags dieses Problem lösen kann, bleibt aus unserer Sicht zumindest fraglich, da es immer auch auf das (weitere) individuelle Einkommen der Steuerpflichtigen ankommen wird. (...)
(...) wir müssen anerkennen, dass das Steuerrecht kein statisches Recht ist. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele, wie die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit und auch die Bequemlichkeit der Besteuerung, auch künftig erreicht. Seien Sie versichert, dass ich Ihre Bedenken in eine etwaige Debatte, die voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2017 zu führen sein wird, mit aufnehmen werde. (...)
