(...) Ein Verbot ohne Alternative wäre gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung verfassungsrechtlich problematisch. Außerdem bestünde das Risiko, dass sich die Kükenproduktion und die damit verbundene Tierschutzproblematik lediglich ins Ausland verlagern würde. (...)
(...) Was ich nach meiner insgesamt 12jährigen Erfahrung als Ortsvereins- und Unterbezirkskassiererin für realistisch halte, ist eine sofortige Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 1000 Euro, die nicht von Parteimitgliedern stammen. In Berlin müssen sämtliche ehrenamtlichen KassiererInnen seit etwa 10 Jahren alle Spenden ab 500 Euro zeitnah an den Landesverband melden. (...)
(...) So viel kann ich Ihnen sagen: für mich ist es wichtig, dass es bei unserem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft bleibt. Wir brauchen Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung. (...)
Sehr geehrter Herr Hintz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) im Oktober letzten Jahres hat das Bundeskabinett die Richtlinie zur „Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ die beim unionsgeführten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angelegt ist verabschiedet. (...)
(...) Ich selbst habe übrigens der Gesetzesnovelle mit der unter anderem die Leistungskürzung für Asylsuchende beschlossen wurde, nicht mit meiner Stimme unterstützt. Die Kürzung von Leistungen für Integration fördernde Aktivitäten halte ich für kontraproduktiv. Der Hinweis auf die ungeklärte Bleibeperspektive ist für mich nicht stichhaltig. (...)