Frage an Enak Ferlemann von Branko T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Trebsche,

haben Sie Dank für Ihre Frage vom 21.05.2016.

Das Bundeskabinett hat am 11.05.16 den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen, dessen zentrales Element ein neuer § 611a BGB ist. Der Entwurf wird demnächst auf die Tagesordnung des Bundestages kommen und dann in die Beratung gehen. Erlauben Sie, dass ich die Diskussion in den Fachausschüssen und gegebenenfalls deren Änderungsvorschläge für meine Meinungsbildung abzuwarten gedenke, um mich vor meiner Entscheidung gründlich damit auseinanderzusetzen. Schließlich hat es schon genug Kritik gegeben.

So viel kann ich Ihnen sagen: für mich ist es wichtig, dass es bei unserem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft bleibt. Wir brauchen Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung. Sie machen unsere Wirtschaft flexibler. Das sichert Arbeitsplätze und schafft auch Zusätzliche. Zu Missbrauch zu Lasten des Einzelnen darf das aber nicht führen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär