Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insgesamt konnten wir ein gutes Gesamtergebnis erzielen: · Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts. (...) · Wir haben zweitens erreicht, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann. (...) · Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder. (...)

(...) Zudem unterliegen Pensionen bereits der vollen Besteuerung, während in der gesetzlichen Rentenversicherung die volle Besteuerung erst ab 2040 gelten wird. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Pensionäre zahlen, sind meist auch höher als die der Rentner zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst einmal möchte ich Sie auf meine persönliche Erklärung zur Entscheidung für die Grundgesetzänderung hinweisen, diese sollte Ihre meisten Fragen, auch zur Einführung einer Infrastrukturgesellschaft, beantworten können. Sie finden Sie hier: http://heribert-hirte.de/images/PDF/20170601_Erklaerung_nderungen_Bund_Laender_Finanzbeziehungen.pdf . (...)

(...) Ich möchte Ihnen gern meine Gründe für die Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft erläutern. (...)