(...) die ablehnende Haltung zum Flughafenausbau der Stadt München mit 23 % Anteilseigentum ist durch die mehrheitliche Ablehnung zur 3. Startbahn beim Bürgervotum 2012 begründet. (...)
(...) Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel hat meine Fraktion daher durchgesetzt, dass das Gesetz ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings verbietet. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. (...)
(...) Gegenwärtig werden auf Bundesebene verschiedene Gesetze besprochen, bzw. wurden bereits abgestimmt, die das Ziel haben, die Kosten der Energiewende stärker als bisher zu begrenzen. So soll beispielsweise die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht mehr durch politische Preisfestsetzung erfolgen, sondern durch Ausschreibungen näher an den Markt herangeführt werden. (...)
(...) Für einen sicheren und normgerechten Betrieb einer Plug-In-PV-Anlage muss die Installation durch einen fachlich entsprechend qualifizierten Handwerker vorgenommen und zusätzlich zu den bestehenden Schutzeinrichtungen abgesichert werden. Hinzu kommt die Verpflichtung, den Betrieb einer solchen Anlage beim zuständigen Netzbetreiber anzumelden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Deswegen sind Volksentscheide leider oft genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollen. Nicht das gesamte Volk entscheidet, sondern eine gut organisierte Minderheit setzt ein Gesetz gegen eine Mehrheit durch. Zudem müssen bei Volksentscheiden auch die hohen Kosten und der hohe Aufwand betrachtet werden. (...)