Frage an Thorsten Hoffmann von Marlis M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Meierling,

ein Gesetz zur Volksabstimmung ist derzeit nicht beabsichtigt. Zwar verstehe ich den Wunsch danach, weil der direkt geäußerte Wille des Volkes ein beeindruckendes Zeichen der demokratischen Teilhabe ist. Aber es gibt viele sehr gute Gründe, kein allgemeines Gesetz zu Volksabstimmungen zu verabschieden. Bisher ist verankert, dass ein Volksentscheid durchgeführt wird, wenn das Bundesgebiet neugeordnet werden soll. Auf Landesebene sind die Möglichkeiten für Volksentscheide größer. Allerdings zeigt sich auf dieser Ebene auch der, aus meiner Sicht, größte Nachteil. Denn die Wahlbeteiligung ist oft sehr niedrig. Bei den letzten beiden Volksentscheiden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lag die Beteiligung an der Abstimmung bei 23,73 % und 29,07 %. Das hat zur Folge, dass eine Minderheit entscheidet.

Oft sind bei Volksentscheiden gut organisierte Lobbygruppen, die den Volksentscheid wollen, im Vorteil. Sie schaffen es, ihre Unterstützer zu motivieren. Deswegen sind Volksentscheide leider oft genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollen. Nicht das gesamte Volk entscheidet, sondern eine gut organisierte Minderheit setzt ein Gesetz gegen eine Mehrheit durch. Zudem müssen bei Volksentscheiden auch die hohen Kosten und der hohe Aufwand betrachtet werden. Oft wird bei Volksabstimmungen auch vergessen, dass sie anfällig für momentane Stimmungen sind. Die Folge davon ist, dass tagespolitische Themen auf die politische Agenda gesetzt werden und politische Entscheidungen entrationalisiert oder gar emotionalisiert werden.

Zwischen einer Volksinitiative und einem Volksentscheid beispielsweise liegt deshalb normalerweise auch ein gewisser Zeitraum um sicherzustellen, dass solche Abstimmungen nicht aktuellen Stimmungen unterliegen. Sie sind über einen langen Zeitraum nicht aufrechtzuerhalten. Ich halte deshalb unsere parlamentarische Demokratie, in der Sie die Möglichkeit haben, direkt mit Ihrem Abgeordneten in Kontakt zu treten und diesen über Probleme und Missstände zu informieren, für den besseren Weg.

Herzlich grüßt

Thorsten Hoffmann