(...) Der gesellschaftlich produzierte Reichtum in unserem Land reicht schon heute, um Kinderarmut zu beenden, nicht nur in unserem Land. Wir könnten allen Kindern und Jugendlichen ein besseres Leben, eine viel bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen: kostenfreies Mittagessen in den Schulen und Kitas, kostenfreie Nutzung des ÖPNV, kostenfreier Sport etc. (...)
(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Engagement der Deutschen Bundesregierung bei der UNHCR-Flüchtlingshilfe, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Hierzu habe ich mich an das Auswärtige Amt als zuständige Stelle für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der UNHCR-Flüchtlingshilfe gewendet. (...) Die Arbeit der UNHCR-Flüchtlingshilfe, welche im Jahr 1951 von der UN-Generalversammlung gegründet wurde, um Millionen von europäischen Flüchtlingen in der Folge des Zweiten Weltkrieges zu helfen, liefert einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Unterstützung und Versorgung von Millionen Flüchtlingen weltweit. (...)
(...) Das UN-Flüchtlingshilfswerk leistet sehr wichtige Arbeit. Zum einen vor Ort durch humanitäre Hilfe, zum anderen liefert das UNHCR aber auch immer wieder wichtige Zahlen und Fakten; z.B. über die Zahl der Menschen die weltweit auf der Flucht sind (aktuell geht man von 65 Millionen Menschen aus, ein Plus von ca. (...)
(...) Danke für Ihr Statement zur EU. Auch wenn ich nicht alle Ihre Punkte uneingeschränkt teile, mit denen Sie ja faktisch Ihre Eingangsfrage selbst beantworten, Ihr Schlussstatement, dass wir von dem gemeinsamen Haus, das eine EU sein soll, die weit mehr ist als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ist, teile ich. Wir müsssen allerdings endlich anfangen Gemeinsamkeit im Interesse etwa einer gemeinsamen sozialen Verantwortung und einer Wertegemeinschaft deutlich voran zu bringen und dabei zeigen, dass dies im Interessse und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in der EU ist. (...)
(...) Tatsächlich haben wir Abgeordnete der SPD-Bundestagfraktion mit dem verabschiedeten Gesetz Fracking wie in den USA in Deutschland verboten. Zur Einschätzung des Erfolges empfehle ich die Kommentare in der Süddeutschen Zeitung und der TAZ vom 21. (...)