(...) Wir ziehen nicht die Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wir wollen aber den Ausbaukorridor einhalten, um eine Chance zu haben, den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Das ist aus unserer Sicht ein verantwortungsvoller Umgang mit Bürgergeld. (...)
(...) Mit ihm wird ein umfassender Systemwechsel eingeleitet. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern und wirtschaftlicher zu machen, werden Ausschreibungsverfahren eingeführt. Damit wird zukünftig nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Höhe der Förderung für erneuerbare Energien festlegen. (...)
(...) Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt.“ (...)
(...) Hilken, die SPD ist natürlich eine Volkspartei, schon allein aus der Tatsache heraus, dass diese Partei verschiedene Strömungen, unterschiedliche Schichten, Menschen mit ganz verschiedenen Sozialisationserfahrungen, Berufsabschlüssen, kulturellen Hintergründen, religiösen Vorstellungen und vieles mehr vereint, u.a. auch Pazifisten. (...)
(...) Ich kritisiere lediglich, die Art und Weise, wie es in diesem Gesetz umgesetzt wird, da es zulasten unserer norddeutschen Region geht. Denn das EEG-Gesetz in dieser Form belastet den ganzen Nordwesten. Es ist zu erwarten, dass durch die Novelle des EEG viele Arbeitsplätze akut gefährdet werden. (...)
(...) in der letzten Sitzungswoche haben wir die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit der Reform wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch weiter steigern und einen verlässlichen Rahmen für die Energiewende schaffen. (...)