Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU • 21.07.2016

(...) Die Reform des Sexualstrafrechts war ein wichtiger und notwendiger Schritt, den ich als Abgeordneter gemeinsam mit meiner Fraktion vollumfänglich unterstütze. Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich zeitgleich stattfindende Termine in meiner Eigenschaft als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin wahrnehmen musste. In solchen Fällen versichere ich mich stets, dass durch die Nichtteilnahme keine Beschlüsse der Koalitionsfraktionen gefährdet werden. (...)

Frage von Helmut W. • 07.07.2016

Sehr geehrter Herr Dr.

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU • 19.07.2016

(...) Juli 2016. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 geschaffen und seither mehrfach überarbeitet. Auch die aktuelle Novellierung des EEG wurde, wie kaum ein anderes Gesetz, in intensiven Bund-Länder-Gesprächen diskutiert und verhandelt. (...)