Frage an Thomas de Maizière von Phillip S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
Mich bedrückt eine Angelegenheit die vor 2 Jahren in Burghausen stattgefunden hat. Ein gewisser André B wurde von einem Polizisten mit einem Schuss in den Hinterkopf ermordet, weil er versuchte wegzurennen. An dem Ort wo der Polizist Thomas K den Schuss abgab waren auch Kinder anwesend. Es hätte also leicht ein Kind erwischen können, wenn es der Polizist nicht einmal geschafft hat so gut zu zielen, dass er allerhöchstens ein Bein erwischt und nicht den Hinterkopf. Allein, dass man auf einen Mann schießt, der verdächtigt wird Marihuana zu verkaufen ist mehr als übertrieben. Dieser Mann stellte keine Gefahr dar.
Was mich nun am meisten beunruhigt und verärgert ist die Tatsache, dass das Verfahren gegen den Schützen eingestellt wurde. Das kann doch nicht wahr sein. Schlimm genug, dass im Jahr 2014, 2138 Anzeigen gegen Polizisten eingegangen sind, wegen Körperverletzung und nur 33(!) zur Anklage führten. Das sind 1,5%. Wer dann tatsächlich verurteilt wurde, wurde nicht erfasst. http://www.taz.de/!5273271/
Das kann doch nicht die Regel sein, dass Polizisten mit Gewalttaten stets glimpflich davonkommen. Die Staatsanwalt ermittelt dann so gesehen gegen Ihre eigenen Arbeitskollegen und man sieht, dass es nicht funktioniert.
Es ist außerdem davon auszugehen, dass Leute die ungerecht von Polizisten behandelt werden, immer mehr Angst haben, die Polizisten überhaupt anzuzeigen. Nach dem erstatten einer Anzeige gegen einen Beamten, hat der Beamte immer die Möglichkeit den "Anzeiger" auf der Straße zu treffen und wieder zu bedrohen oder schikanieren.
Die Anzeigen gegen Polizisten werden fallen gelassen ohne, dass die Ankläger das überhaupt mitkriegen. http://www.taz.de/!5273271/
Ist Deutschland schon zu so einem Polizeistaat geworden wie die USA? Wie kann man da noch von jemandem verlangen, die Polizei zu respektieren?
Ich bitte Sie, sich dies zu Herzen zu nehmen, damit die Polizeigewalt in Deutschland nicht weiter wächst.
MfG
P. Skowronek
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)