(...) Mit der neuen Regelung zu den Unternehmen der Liste 1 der besonderen Ausgleichsregelung wurde das Problem möglicher Fehlanreize zu Lasten der Energieeffizienz behoben. Sie soll Unternehmen, die an der Schwelle der 17 Prozent Stromkostenintensität standen, nicht dafür bestrafen, dass sie durch Energieeffizienzmaßnahmen unter die Schwelle zu fallen drohten. (...)
(...) Die Steuerung der Deutschen Bahn AG im Aufsichtsrat wird vom zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen der aktienrechtlichen Möglichkeiten koordiniert und auf dieser Grundlage werden die Interessen des Bundes eingebracht. (...)
(...) Die SPD im Deutschen Bundestag diskutierte die damaligen Pläne des DB Vorstands zur Beteiligung von privaten Unternehmen kritisch und hat darauf gedrungen, dass es dazu keinen abschließenden Beschluss im DB-Aufsichtsrat gab. Die SPD hat darauf bestanden, dass auch über die Alternativen eines Teil-Börsengangs der beiden Teilunternehmen diskutiert wird. (...)
(...) Natürlich ist die Frage nach Hausausweisen im Deutschen Bundestag sicherheitsrelevant. Davon zu unterscheiden ist eine Liste der akkreditierten Lobbyisten. (...)
(...) Die Ermittlung der Höhe der Einspeisevergütung durch Ausschreibungen, anstelle von staatlichen Preisfestlegungen ist ein vernünftiger Schritt z.B. um Überförderung zu vermeiden. Durch die feste Vergütung der EEG-Umlage sind durchaus Einsparpotenziale im Anlagenbau, der Projektierung und der Grundstückspacht entstanden. Aus bisher vier Ausschreibungsrunden der Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind vor allem positive Erfahrungen bei der Höhe der Vergütung, als auch bei der Akteursvielfalt gewonnen worden. (...)
