Frage an Metin Hakverdi von Birger Z.

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

die Reform dieses Gesetzes ist ein zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende. Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien wollen wir verstetigen und ihre Weiterentwicklung für alle Akteure verlässlich machen. Die EEG-Reform 2014 war hierfür ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, den weiteren Kostenanstieg zu bremsen, den Ausbau planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen. Die Novellierung des EEG ist durch zwei Herausforderungen geprägt:
- Die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien-Anlagen soll zukünftig wettbewerblich im Rahmen von Ausschreibungen ermittelt werden.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien-Anlagen soll stärker mit dem Netzausbau synchronisiert werden.

Die Ermittlung der Höhe der Einspeisevergütung durch Ausschreibungen, anstelle von staatlichen Preisfestlegungen ist ein vernünftiger Schritt z.B. um Überförderung zu vermeiden. Durch die feste Vergütung der EEG-Umlage sind durchaus Einsparpotenziale im Anlagenbau, der Projektierung und der Grundstückspacht entstanden. Aus bisher vier Ausschreibungsrunden der Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind vor allem positive Erfahrungen bei der Höhe der Vergütung, als auch bei der Akteursvielfalt gewonnen worden. Akteursvielfalt war uns Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen. So sollen Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen können und immer den höchsten bezuschlagten Preis einer Ausschreibung erhalten. Ein weiteres wichtiges Themenfeld der Energiewende ist der Ausbau der Erneuerbaren-Energien und der Netzausbau. Der Ausbau der Erneuerbaren-Energien und der Netzausbau stehen besonders durch den erfolgreichen Ausbau der Windenergie im Norden Deutschlands und die vorwiegend im Süden angesiedelten Verbrauchszentren, in einem Missverhältnis. Durch die Netzengpässe sind im Jahr 2015 Kosten von 1,1 Mrd. Euro für den Staat entstanden, die in Zukunft um ein Vielfaches höher ausfallen könnten. Daher muss der Netzausbau dringend vorangetrieben werden, doch auch steuernd eingegriffen werden, um eine bessere Planung zu gewährleisten. Der Netzausbau wird ausserdem durch präzisere Ausbaukorridore und die Überprüfung von Genehmigungsverfahren beschleunigt. Das Ziel ist es also die Energiewende zu steuern, ohne sie auszubremsen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Vorbildfunktion der Energiewende kann nur erhalten werden, wenn es gelingt den Kostenanstieg unter Kontrolle zu halten und die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi