Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 05.08.2016

(...) Mit der jetzt anstehenden Novelle gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in diese Richtung: Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Damit stellen sich die Erneuerbaren Energien künftig dem Wettbewerb. Zugleich sichern wir mit den Ausschreibungen kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2016

(...) Da die Festlegung von Kostenbefreiungen ebenso wie die Verhandlung über sog. Staatskirchenverträge mit Religionsgemeinschaften in der Kompetenz der Bundesländer liegt, sehe ich keinen bundespolitischen Handlungsbedarf. Auch eine Abschaffung des Status der Körperschaft öffentlichen Rechts für Religionsgemeinschaften steht für uns derzeit nicht zur Debatte und wäre auch nur im Wege einer Verfassungsänderung, also allenfalls mittel- bis langfristig möglich. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 08.02.2017

(...) Nur mit einem handlungsfähigen Europa lassen sich die großen Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, weltweite Fluchtbewegungen oder auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolgreich meistern. Dafür brauchen wir eine klare bürgerliche Politik in Europa. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 20.07.2016

(...) Ich erwarte, dass die kulturelle Vielfalt – und die gibt es bei uns – zu mehr Abwechslung im Speiseplan führt und nicht zu weniger. Man kann die Ernährung in Kitas und Schulen nicht einfach an Kriterien wie „halal“ und „koscher“ ausrichten. Schweinefleisch gehört wie viele andere Lebensmittel zu unserer Esskultur. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 12.07.2016

(...) Wie unser aller Leben wird auch Ihr Leben von Missständen nicht frei sein. Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. (...)

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