Frage an Hans-Peter Uhl von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Abgeordneter Uhl,
da sie Abgeordnetenwatch als Aufpasser Organisation bezeichnen, möchte ich mich mit einer Frage an sie wenden. Im Parlament wurde eine Entscheidung des Bundestag (Meldegesetz) während einer Fußball-Sportveranstaltung in Sekunden durchgezogen. Später wurden einige Nachteile für den Bürger durch dieses Gesetz nachgewiesen. Die Kontrollfunktionen des Bundestages versagten. "Organisationen" wie Abgeordnetenwatch jedoch informierten hierüber. Wie kommt es daher zu ihrer negativen Haltung gegenüber Abgeordnetenwatch? Wenn Fraktionen nicht mehr ihrem eigentlichen Wählerauftrag folgen, sondern nur noch Interessen von Lobbygruppen folgen, ist es meines Erachtens wichtig, dass es mehr Möglichkeiten des Bürgers gibt die Politik des Bundestages zu überprüfen.
Für die Beantwortung bedanke ich mich
J. Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört es, Bürger anzuhören, die das Gespräch mit ihm suchen. Einen Teil dieser Bürger zu diskriminieren, indem man sie registriert und ihre Namen veröffentlicht, habe ich abgelehnt und deshalb einem diesbezüglichen Antrag die Zustimmung verweigert.
In diesem Zusammenhang bin ich generell auf eine Kultur des Misstrauens eingegangen. Bitte lesen Sie dazu den beiliegenden Artikel in der FAZ, der die Frage grundsätzlich beleuchtet. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erklaer-mir-die-welt-27-warum-ist-kontrolle-gut-vertrauen-aber-besser-1384011.html
Niemand würde eine solche Kultur des Misstrauens auf seinen persönlichen Lebensbereich, Familie und enge Freunde, anwenden wollen. Das wäre ja auch der Anfang vom Ende.
Natürlich gibt es immer wieder Missstände, wie sollte es auch anders sein. Auf einen aktuellen Missstand haben Sie in Ihrer Mail hingewiesen. Wie unser aller Leben wird auch Ihr Leben von Missständen nicht frei sein. Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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