Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne B. • 28.07.2016
Antwort von Armin Schuster CDU • 07.09.2016 (...) Da für die Durchführung von Abschiebungen in erster Linie die Bundesländer zuständig sind, die ihre Aufgabe bekanntermaßen lange vernachlässigt haben, werden wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern setzen. Der Bund kann die Länder bei Abschiebungen unterstützen. (...)
Frage von Michaela P. • 28.07.2016
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE Frage von Michaela P. • 28.07.2016
Antwort von Matthias Schmidt SPD • 30.07.2016 (...) Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen – lassen Sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den Wunsch vieler Menschen, sich direkter und stärker einzubringen. Das ist ganz im Sinne der Forderung, dass die Demokratie engagierte Demokratinnen und Demokraten braucht. (...)
Frage von Ulrike R. • 27.07.2016
Antwort von Frank Steffel CDU • 05.10.2016 (...) Es steht derzeit bereits fest, dass die Sanierung der Oranienburger Straße und die Neuanlage von Radverkehrsanlagen zwischen dem Gelände des Karl-Bonhoeffer-Geländes und der Wittenauer Straße inklusive der Kreuzungsbereiche mit der Roedernallee und dem Eichborndamm/Wilhelmsruher Damm, sowie die Anlage eines Angebotsstreifens auf der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee herausragende Projekte sein werden. Insbesondere sind aber auch die Nebenstraßen in den Bereichen Waidmannslust, Hermsdorf, Frohnau, Heiligensee und Konradshöhe/Tegelort im Fokus der Überlegungen des Bezirksamtes. (...)
Frage von Thomas L. • 27.07.2016
Antwort von Swen Schulz SPD • 08.08.2016 (...) Außerdem wird der barrierefreie Ausbau fortgesetzt. Im Rahmen dessen sollen bis 2019 alle Spandauer U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet und barrierefrei gemacht werden. Entsprechende Planungsaufträge sind bereits erteilt. (...)
Frage von Henning F. • 27.07.2016
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU