Frage an Matthias Schmidt von Michaela P. bezüglich Soziale Sicherung
Was halten Sie von Bürgerbegehren/Volksentscheiden und direkter Demokratie?
Bisher wurden Sie von der Politik nur als Empfehlungen bewertet.
Sehr geehrte Frau Pietrzik,
herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch. Sie geben mir Gelegenheit, meine Gründe für die Unterstützung der Direkten Demokratie auch auf Bundesebene darzulegen. Ich habe dies am 9. Juni diesen Jahres in einer Bundestagsrede erläutert und erlaube mir, aus dieser in Auszügen zu zitieren.
„Ein Wesenselement der Demokratie ist der offene und ehrliche Streit um Argumente, verbunden mit der Fähigkeit und dem Willen zum Kompromiss. Damit gehen zwei entscheidende Fragen einher, die heute zur Diskussion stehen: Erstens. Wer soll streiten, diskutieren und argumentieren? Zweitens. Wer darf und soll entscheiden? Ich glaube, wir sind uns bei der Beantwortung der ersten Frage über alle Parteigrenzen hinweg einig: In einer lebhaften Demokratie sollen grundsätzlich alle streiten; mir ist das wichtig. (…) Schwieriger wird es bei der zweiten Frage. Wer darf entscheiden? Dazu sagen die Verfechter der reinen parlamentarischen Demokratie: Nur die gewählten Volksvertreter sollen Entscheidungen treffen können. – Ich will ein Beispiel jenseits des Parlaments nennen. Ich nehme ein Beispiel aus dem Alltag. Demokratie gibt es ja an vielen Stellen. Thema Familienurlaub: Der Sommerurlaub steht an. Die Familie will entscheiden, wo es hingehen soll. Die Eltern rufen ausdrücklich die Kinder auf, mitzuentscheiden. Die Kinder setzen sich zusammen und machen sich Gedanken über den Urlaub. Sie wollen natürlich Sonne, sie wollen Strand, sie wollen das Meer; aber sie wollen auf keinen Fall lange fahren. Also kommen die Kinder zu der sachgerechten Erkenntnis und bringen das in den Familienrat ein: Erstwunsch Ostsee, Zweitwunsch Nordsee, Drittwunsch Gardasee. – Dann kommt nach einem langen Entscheidungsprozess der Papa und sagt: Die Entscheidung ist gefallen. Wir fahren zum Wandern in die Alpen. Das führt in dieser Familie zu keiner großen Freude. Das führt auch nicht dazu, dass die Kinder in den nächsten Jahren sehr engagiert in der Familie mit debattieren wollen. Das Beispiel hinkt, ich weiß; aber ein kleines bisschen machen wir das als Bundestag ebenso, indem wir sagen: Ja, alle Menschen sollen sich beteiligen, alle sollen sich einbringen und mit argumentieren; aber die Entscheidung treffen wir hier alleine. Darum sind wir als SPD schon lange der Meinung, dass wir Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen sollten, allerdings nur als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, die sich sehr bewährt hat. Das hatten wir auch in unserem Wahlprogramm verankert. (…)
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen – lassen Sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den Wunsch vieler Menschen, sich direkter und stärker einzubringen. Das ist ganz im Sinne der Forderung, dass die Demokratie engagierte Demokratinnen und Demokraten braucht. Das kann uns als Gesellschaft nur stärken. Auch wenn es uns noch nicht gelungen ist, diese Haltung beim Koalitionspartner durchzusetzen: Wir bleiben dran!“
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihr
Matthias Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Matthias Schmidt
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte: Ja, das Recht gilt für alle gleichermaßen. (...)
(...) Zum einen aus humanitären Gründen, vor allen Dingen aber auch, weil Menschen sich natürlich viel besser integrieren, wenn sie mit ihrer Familie hier leben. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn meine Familie vor den Grenzen unseres Landes irgendwo ausharren müsste. (...)
(...) Volksentscheide sind jedoch nicht das einzige Instrument, um die Demokratie direkter zu gestalten. Wir wollen auch das Petitionsrecht für die Menschen stärken. Dafür wollen wir die für öffentliche Petitionen nötige Anzahl von Stimmen verringern und einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung schaffen und auch Kindern und Jugendlichen eine bessere Einbindung ermöglichen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage A: Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag heute in einer Blitzaktion über die Grundgesetzänderungen entschieden hat. Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf laufen seit mehr als drei Monaten und in dieser Zeit wurde intensiv und mit viel Fachexpertise über die Änderungen diskutiert. (...)