(...) Mir ist wichtig, dass für Eltern bedarfsgerechte Rahmenbedingungen bei der Kinderbetreuung bestehen. Dazu gehören für mich auch Betreuungslösungen, die die individuellen Bedürfnisse der Familien bestmöglich widerspiegeln und Wahlfreiheit bei den Betreuungsangeboten ermöglichen. Das betrifft auch die Frage, wann und in welchem Umfang Eltern berufstätig und auf Kinderbetreuung angewiesen sind. (...)
(...) Die Beantragung des Ausschlussverfahrens von Frau Ulusoy aus der Jungen Union erfolgte, da ihre Äußerungen und die Wortwahl, die sie sich nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei zu eigen gemacht hat, nicht den Grundsätzen einer demokratischen Partei entsprechen. Die genaue Begründung können Sie auf der Seite der JU Neukölln nachlesen: http://www.ju-neukoelln.de/lokal_1_1_73_Ausschlussverfahren-gegen-Betuel-Ulusoy.html. (...)
(...) Die Bedingungen für die Visafreiheit wurden bereits vor Jahren von der EU und der Türkei gemeinsam festgelegt. Erst wenn alle 72 Punkte vollständig erfüllt sind, kann es Visafreiheit geben. (...)
(...) Wir können nicht immer so tun, als wäre mit neuen Gesetzen alles für die Sicherheit getan und auf der Straße gibt es dann ein Vollzugsproblem. Zudem: Größere Repression schafft erfahrungsgemäß mehr Kriminalität. Länder mit geringer Kriminalität haben die liberalsten Strafgesetze und umgekehrt. (...)
