Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimmen Ihnen zu, dass die aktuelle Regelung zur Bildung der Rettungsgasse oft nicht zufriedenstellend von den Verkehrsteilnehmern umgesetzt wird. Derzeit wird die Straßenverkehrsordnung (StVO) einer Änderung unterzogen mit dem Ziel, den Verkehrsteilnehmern eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel zur Verfügung zu stellen, die ein reibungsloseres Bilden der Rettungsgasse ermöglichen soll. Die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse gemäß § 11 Absatz 2 StVO soll daher wie folgt vereinfacht werden: (...)

(...) für Ihren Einsatz zu Gunsten einer besseren Annahme der Rettungsgasse durch die Verkehrsteilnehmer haben Sie allen Dank verdient. Mir selbst wäre es aber lieber, wir würden erst einmal die Erfolge der angelaufenen Informationskampanien und der zwischenzeitlich zahlreich aufgestellten Hinweisplakate abwarten, bevor wir den Weg höherer Strafen gehen. (...)

(...) Als seinerzeit die paritätische Finanzierung der GKV aufgegeben wurde, ging es darum, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Arbeitgeber in Zeiten der Wirtschaftskrise zu entlasten. Da hatten wir immerhin noch über 5 Millionen Arbeitslose. (...)

(...) Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus sowie für Hass und Gewalt. Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft gehören zu einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik. (...)

(...) Darüber hinaus werde ich mich mit meinem fachlich zuständigen Kollegen dafür einsetzen, dass wir das Thema grundsätzlicher aufgreifen. Wir müssen prüfen und uns darüber verständigen, ob es zielführend und rechtlich möglich ist, vorhandene technische Möglichkeiten zur Achslastmessung, z. B. (...)

(...) Zu (1): Der Wirt hat sich letztlich dazu entschieden, in seinem Haus der AfD-Führung kein Forum zu bieten. Das finde ich gut. Wenn ich dazu beitragen konnte, dass sich der Wirt gegen die AfD entschieden hat, finde ich das ebenfalls gut. (...)