Frage an Edgar Franke von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Vanselow,

wir wollen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder zu gleichen Teilen von den Versicherten und den Arbeitgebern getragen werden. Zurzeit werden die kassenindividuellen Zusatzbeiträge alleine den Versicherten aufgebürdet.

Als seinerzeit die paritätische Finanzierung der GKV aufgegeben wurde, ging es darum, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Arbeitgeber in Zeiten der Wirtschaftskrise zu entlasten. Da hatten wir immerhin noch über 5 Millionen Arbeitslose. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen fundamental gewandelt: Die deutsche Wirtschaft brummt und die Beschäftigtenzahlen liegen auf Rekordniveau.

Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Da haben wir als treibende Kraft in der Regierung vieles geleistet. Doch unsere guten Strukturreformen für eine verbesserte gesundheitliche Versorgung der Menschen führen auch zu Kostensteigerungen und damit auch zu steigenden Beitragssätzen.

Es ist sozial unausgewogen, wenn diese Steigerungen künftig allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Die Zementierung des Arbeitgeberbeitrages führt vielmehr dazu, dass sich die Schere zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil immer weiter öffnen wird. Wir müssen dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben. Deshalb tritt die SPD für paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ein.

Die paritätische Finanzierung war immer ein bewährter und gerechter Grundsatz.

Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ist aber bei den zahlreichen bereits beschlossenen Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung, wie die Krankenhausreform oder die Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung und der Pflege sowie der Palliativmedizin und vor allem mit dem Präventionsgesetz, nicht mehr hinnehmbar. Sie sollten auch von den Arbeitgebern mitfinanziert werden, denn sie werden auch erheblich von einer verbesserten Gesundheit der Mitarbeiter in den Unternehmen profitieren.

Aus dem Gesundheitsfonds waren bereits letztes Jahr erhebliche Mittel entnommen worden seien, die eigentlich für versicherungsfremde Leistungen gedacht waren. Große Brocken sind vor allem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und das Mutterschaftsgeld. Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Doch hier muss auch erwähnt werden, dass der Bund Zuschüsse aus Steuermitteln tätigt. Allein 2015 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, dieses Jahr knapp 13,9 Milliarden Euro. Es werden also Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen in den Gesundheitsfonds gelenkt.

Die Gelder werden vom Gesundheitsfonds auf alle Kassen risikogerecht verteilt. Die Kassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn die Gelder aus dem Gesundheitsfonds nicht genügen. Die SPD möchte jedoch, dass die zusätzlichen Beiträge künftig wieder paritätisch finanziert werden. Denn das wichtigste Argument, mit dem die große Koalition damals deren Abschaffung begründete, existiert nicht mehr. Heute geht es deutschen Firmen gut, sie produzieren zu wettbewerbsfähigen Kosten und sind ausgelastet. Die deutsche Wirtschaft ist der Motor, der die Länder der Euro-Zone mit ins Wachstum zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Viele Grüße,

Dr. Edgar Franke