(...) Im Rahmen des Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter anderem auch im türkischen Incirlik stationiert. Für uns hat die Sicherheit der im Ausland stationierten Bundeswehrangehörigen höchste Priorität. (...)
(...) Daher würde ich Ihnen raten, sich an die anderen Fraktionen im Bundestag zu wenden, nachzuhaken und ähnlich wie wir für die Erfüllung des Verfassungsauftrages zu werben. Die Seite abgeordnetenwatch.de leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz in Parlamenten. Sie bietet u.a. (...)
(...) Lammert anlasten, ist spezieller. Kurz: Mitglieder des Bundestages haben im Rahmen ihrer Bezüge (letztlich Steuergelder) Luxus-Schreibgeräte geordert. Das war nach Ansicht des gesamten Präsidiums des Deutschen Bundestages höchst fragwürdig, ja unmoralisch. (...)
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist der Kampf gegen Korruption sehr wichtig, was wir auch mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruptiongezeigt haben. Mit diesem Gesetz werden wir Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft künftig besser bestrafen können und damit Korruption deutlich erschweren. (...)
(...) Bei CETA handelt es sich nicht um ein Antikorruptionsabkommen, sondern um ein Wirtschafts- und Handelsabkommen. Mit dem Abkommen werden vor allem in den Bereichen eines verbesserten Marktzugangs für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Handelshemmnisse abgebaut. (...)
Sehr geehrte Frau Roth,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.