Frage an Karl A. Lamers von Juergen V.
Sehr geehrter Herr Lamers,
bzgl. des Irakeinsatz der Bundeswehr gegen den IS stellen sich mir Fragen. Die Bundesregierung unterstützt mit Waffen die Kurden im Nordirak im Kampf gegen den IS. Seit letzter Woche führt die Türkei einen Bodenkrieg gegen die Kurden im Nordirak. Wer ist eigentlich unser Partner in diesem Krieg?
Türkische Journalisten haben aufgedeckt, dass Erdogan dem IS Waffen geliefert hat. Diese wurden für die Enthüllung auch noch vor Gericht gestellt. Zudem berichtete auch der BND über diese Problematik der IS Unterstützung durch die Türkei, an das Innenministerium.
Die Türkei ist unser Bündnispartner in der Nato. Welchen Gegner hat die Bundeswehr bei ihrem Einsatz eigentlich? Was unternimmt der Bundestag gegen die Waffenlieferung von Waffen der Türkei an den IS ?
Werden die Waffenlieferungen an die Kurden eingestellt?
Wird die Bundeswehr am Stützpunkt Icirlik abgezogen?
Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. August zum Bundeswehreinsatz in der Türkei.
Die jüngeren Entwicklungen in der Türkei sind in der Tat beunruhigend. Berichte über die Unterstützung von Terrororganisationen bereiten uns ebenso Sorgen, wie auch die Aufarbeitung des Militärputsches, bei der wir auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen dringen.
Im Rahmen des Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter anderem auch im türkischen Incirlik stationiert. Für uns hat die Sicherheit der im Ausland stationierten Bundeswehrangehörigen höchste Priorität.
Der Deutsche Bundestag hat am 10. November einer Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS zugestimmt. Auch die Stationierung von Soldatinnen und Soldaten in Incirlik bleibt bestehen. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, auch alternative Standorte für die Mission zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)