Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 23.09.2016

(...) Der Doppelpass ist schon lange keine Ausnahme mehr, sondern spiegelt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit Migrationsgeschichte wider. Seit Jahren erfolgen zwischen 51 und 53 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. (...)

Portrait von Harald Petzold
Antwort von Harald Petzold
DIE LINKE
• 14.09.2016

(...) Ihre nachvollziehbare Forderung nach Schaffung einer legitimen Auskunftsmöglichkeit wäre in dem besagten Gesetzentwurf leicht und grundgesetzkonform umzusetzen: Indem - so wie Minister Maas in der Presseerklärung zu seinem Gesetzentwurf geschrieben hat - eine Mutter - "soweit dies zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den Vater des Kindes erforderlich ist – und nur dann - " - verpflichtet würde, "zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen". (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 09.09.2016

(...) Ob und wie das Grundeinkommen Bestandteil des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird, hängt von der Entscheidung der Parteimitglieder ab, die das Wahlprogramm diskutieren und deren Delegierte das Wahlprogramm beschließen. (...)

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