(...) Eine Erhöhung der Geldbuße auf 2000 Euro bei einem Verstoß gegen § 11 Absatz 2 StVO wäre nach meiner Einschätzung unverhältnismäßig. Eine solch drastische Erhöhung würde unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit voraussichtlich rechtlichem Widerstand begegnen. (...)
(...) Zur Situation in Wedel: Meiner Kenntnis nach sind die meisten Radwege in Wedel nicht mehr benutzungspflichtig. In der jüngsten Zeit ist beim Neubau von Straßen in Wedel konsequent auf die Schaffung von Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße gesetzt worden (Bsp. (...)
(...) Paragraph 29a des Asylgesetzes definiert die sicheren Herkunftsländer. Dazu zählen laut aktueller Gesetzgebung alle Länder der Europäischen Union sowie folgende Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. (...)
(...) Allerdings war ich an den Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-rot-grün nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin beteiligt und habe mich sehr gefreut, dass wir mit dem Koalitionsvertrag ein eindeutiges Signal senden: In Zukunft wird es berlinweit mehr und sicherere Radwege geben! Die rot-rot-grün Landesregierung plant hierfür, in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu investieren. (...)
(...) Jugendverbandsarbeit ist für uns als Gesellschaft und für die betroffenen Jugendlichen gerade in dieser Zeit großer gesellschaftlicher Herausforderungen von enormer Wichtigkeit. Aus diesem Grund haben sich sowohl der gesamte Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als auch die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker für die Beibehaltung der Erhöhung ausgesprochen und beim Bundesminister der Finanzen eingesetzt. (...)
