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(...) Hinweise auf eine mögliche Umleitung von Rüstungsgütern verfolgt die Bundesregierung mit Nachdruck. Bei erwiesenen Verstößen gegen Endverbleibszusicherungen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger grundsätzlich so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt geklärt und die Gefahr erneuter ungenehmigter Reexporte ausgeräumt ist. (...)

(...) Otto Schily sprach in dem von Ihnen zitierten Interview nicht generell von Islamisten, sondern nahm Bezug auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Ich persönlich kenne keinen Politiker, der dessen Taten oder Ansichten nicht verurteilt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Justizminister Heiko Maas geplante Änderung des § 169 GVG nicht dazu führen darf, dass der Gerichtssaal zur Showbühne verdreht und die Unabhängigkeit der Justiz durch einen erhöhten medialen Druck gefährdet wird. Das ist eine Entwicklung, die DIE LINKE keinesfalls möchte. (...)